Dortmund: Cities for People, not for Profit

Meeting in Dortmund: Cities for People, not for Profit. From financialization of housing to the socialization of housing

Städte für Menschen, nicht für den Profit
Von der Finanzialisierung zur Sozialisierung des Wohnens
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Von: Anarchistische Gruppe östliches Ruhrgebiet
Für den 19. Oktober 2013 planen verschiedene Netzwerke von
Mieter*innen, Wohnungslosen und Hypothekenopfern in Europa de-
zentrale Aktionen für das Recht auf Stadt und Wohnung. Im Vorfeld
dieser Veranstaltung berichtet Knut Unger vom Mieter*innenverein
Witten, der sich seit Jahren auch in internationalen Netzwerken städ-
tischer Sozialbewegungen engagiert, über die Hintergründe und Ziele
dieser Aktionen.

Der Aktionstag reagiert u. a. auf zwei katastrophale Entwicklungen: In
vielen europäischen Ländern, auch in deutschen Wachstumsregionen,
kommt es aufgrund von Immobilienspekulation, Wohnungsknappheit
und Marktliberalisierug zu extremen Mietsteigerungen und Verdrän-
gungen der Bewohner*innen. Die Kehrseite sind Stadtgebiete, die im-
mer mehr verarmen oder in denen die Menschen durch Abrisssanie-
rungen vertrieben werden.

In den sogenannten „Schuldenstaaten“ wie Spanien, Portugal und
Italien hat der Zusammenbruch der Immobilienblasen zu massenhaf-
ten Zwangsräumungen der betroff enen Hypothekenschuldner*innen
geführt. Die Austeritätspolitik (Sparmaßnahmen) der „Troika“
(Europäische Zentralbank, Europäische Kommission und Interna-
tionaler Währungsfond), die diesen Ländern unter Führung der
deutschen Bundesregierung aufgezwungen wird, verschärft die
Wohnungsnöte zusätzlich. In Portugal z. B. gehört der Abbau der
Mieter*innenschutzrechte zu den Bedingungen für die Vergabe der
sogenannten „Rettungskredite“. Gegen all diese Entwicklungen for-
mierten sich nicht nur in diesen Ländern Massenbewegungen der
Betroffenen. So wurden durch Blockaden in Spanien oder Polen und
mittlerweile ansatzweise auch in Berlin und NRW viele Zwangsräu-
mungen verhindert. Eine andere wieder populär werdende Methode
ist die Besetzung von leer stehendem Wohnraum zur Versorgung von
geräumten Hypothekenopfer und anderen Wohnungsloser.

Das internationale Aktionsbündnis für den 19. Oktober propagiert die
Vernetzung dieser Aktionsformen. Es sieht sich als Teil der internatio-
nalen Bewegungen für ein anderes, soziales Europa, das auf der Garan-
tie gleicher sozialer Rechte für alle basiert. Knut Unger meint: „Um auf
diesem Ziel im Wohnbereich näher zu kommen, müssen nicht nur sozi-
ale europäische Rechtsstandards durchgesetzt werden. Erforderlich ist
auch eine europaweite, dezentralisierte demokratische Kontrolle der
Boden-, Wohnungs- und Kreditmärkte sowie ein ausreichend großer
Anteil an Wohnungen, die unmittelbar vergesellschaftet sind.“ Blocka-
den und kollektive Besetzungen von Häusern, Land und Plätzen sind in
dieser Hinsicht nicht nur notwendige Selbsthilfe- und Protestmaßnah-
men. Sie sind zugleich „Propaganda der Tat“. In Form und Inhalt sind
sie tastende Versuche der praktischen Wiederaneignung des Raums –
nicht nur im Sinne eines bohemienistischen „Rechts auf die Stadt“, son-
dern im Sinne einer sozialen „urbanen Revolution“ (Henri Lefebvre).

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